Rentenkonflikte

in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9, 1999

Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selber. Parteiübergreifend haben Nachwuchspolitiker bereits 1997 die Reformpläne des damaligen Arbeits- und Sozialministers, Norbert Blüm, als Konsolidierung der Rentenkassen auf Kosten ihrer zukünftigen Ansprüche kritisiert. Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Beteuerungen des damaligen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm, „die Renten sind sicher“, ist seit der Rentenreform 1992 (RRG `92) das Vertrauen in die wirtschaftliche Robustheit der gesetzlichen Rentenversicherung und in seine langfristige Stabilität gesunken. Schlüsselbegriffe der Rentenversicherung, wie Solidargemeinschaft, Umlageverfahren, Generationenvertrag und Lebensstandardsicherung können aus der Sicht der Jüngeren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kollektive Zuversicht in die Alterssicherung nicht mehr in dem Umfang herstellen, wie dies notwendig wäre.

Etwas ist dabei in den Hintergrund gerückt: feministische Sozialpolitikforschung steht bereits seit den 70er Jahren dem Rentenrecht sehr kritisch gegenüber. Sie hat die Normalitätsstandards im Rentenrecht: Normalarbeitsbiographie, Bindung der Renten an Erwerbsarbeit und an einen Familienlohn sowie den Zuschnitt der Renten auf das männliche Familienernährer-Modell kritisch analysiert. Beide Kritiklinien, die der jüngeren Generation und der Frauen ergänzen sich, wenn das Rentenrecht unter erwerbsbiographischen Gesichtspunkten betrachtet wird. Das Risiko diskontinuierlicher Erwerbsverläufe und nicht existenzsichernder und zeitlich begrenzter Arbeitsplätze ist nicht mehr nur ein Problem von Frauen sondern wird zunehmend auch zu einem der jüngeren Generation insgesamt, was den Reformdruck auf das bestehende System erhöht.[…]