Debatten zur Zukunft des bundesdeutschen Sozialstaats - Feministische Einwände

in : Feministische Studien, H. 2, 1996

Sozialstaat und Sozialpolitik sind aufs engste mit der wirtschaftlichen Entwicklung, der Staatsauffassung und den nationalen Traditionen eines Landes verknüpft. In Ländern mit gleicher ökonomischer Grundlage haben sich so ganz unterschiedliche Ausprägungen von Sozialstaaten entwickelt, wie z.B. der Welfare-State, der Etat- Providence und der »demokratische und soziale Rechtsstaat«. Die wesentlichen Unterschiede sind auf ihre Entstehungsgeschichte zurückzuführen, d.h. auf drei unterschiedliche Reaktionen gegenüber der sozialen Frage, wie sie Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Industrialisierung in den europäischen Ländern entstanden waren. So entwickelte sich z.B. der Wohlfahrtsstaat in England primär aus einer Armenpolitik heraus, mit dem Ziel der Armutsvermeidung (Ritter 1983), während in Frankreich versucht wurde, die soziale Frage durch eine ausgeprägte Familienpolitik zu entschärfen. Die vom katholischen Unternehmertum und von Familienorganisationen getragene Sozialpolitik hatte zum Ziel, die politisch unruhigen Armen an den häuslichen Herd zu binden (Schultheis 1988). Deutschland wiederum reagierte mit der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung und schuf damit die Grundlagen eines Sozialversicherungsstaates (Zacher 1989), mit der von der Frauenforschung immer wieder kritisierten engen Bindung der sozialen Sicherung an eine Erwerbstätigkeit.
Diese Traditionslinien und kulturellen Muster des Sozialen wirken bis heute nach und spielen eine große Rolle, wenn es um die Akzeptanz von Reformvorschlägen oder gar um Sparmaßnahmen geht. Sozialpolitische Debatten können deshalb in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich verlaufen, auch wenn die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Krisen die gleichen sind und in der Sozialpolitik gespart werden muß. In Frankreich z.B. entwickelten sich öffentliche Proteste und Streiks sehr heftig, als Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst diskutiert wurden. In Deutschland scheint die Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine soziale Errungenschaft zu sein, bei der vor allem die Gewerkschaften empfindlich reagieren. Die schwedische Gesellschaft wiederum hält selbst bei dem rigiden Sparprogramm der sozialdemokratischen Regierung an dem Prinzip universeller Sozialleistungen fest.
Auch wenn sozialpolitische Debatten länderspezifisch unterschiedlich verlaufen können, da sie jeweils andere Erwartungshaltungen der Gesellschaft an »ihren« Sozialstaat transportieren, heißt das natürlich nicht, daß sie in den Gesellschaften auf ungeteilten Konsens stoßen. In Deutschland - und nur darum geht es im folgenden - werden die Traditionslinien des Sozialstaates unter der Frage des Geschlechterverhältnisses seit langem analysiert und kritisiert (vgl. u.a. Gerhard 1987).
Umso erstaunlicher ist, daß in den gegenwärtigen Debatten zur Krise des bundesdeutschen Sozialstaats und seiner möglichen Weiterentwicklung feministische Entwürfe und Analysen keine entscheidende Rolle spielen. Ich führe dies auf die Sprengkraft feministischer Debatten zurück, die sich in die bestehende Systematik der Sozialversicherungen nicht einordnen lassen.
Mich interessiert nun die Frage, wie in den Debatten zur Krise und zur zukünftigen Entwicklung des Sozialstaats die soziale Sicherung von Frauen thematisiert wird und welche Erkenntnisse aus der Frauenforschung vorliegen, die die Debatten beeinflußt haben oder beeinflussen könnten. Ich werde auf die 50er Jahre zurückgreifen, da in dieser Zeit die grundlegenden sozialpolitischen Debatten geführt wurden, die die Ausgestaltung des Sozialstaats in seiner heutigen Form begleiteten. Zu den theoretischen und sozialpolitischen Grundlagen, mit denen sich die Frauenforschung heute kritisch auseinandersetzt, gehören: der Generationenvertrag in der Rentenversicherung und eine Rentenreform, die eine ambivalente, da über die Ehe abgeleitete soziale Sicherung von Frauen schuf. Erst durch diese Rückschau - »back to the fifties« (Ostner 1994) - wird m. E. die Brisanz feministischer Forderungen in ihrer ganzen Reichweite deutlich: das Bemühen, die enge Bindung der sozialen Leistungen an eine existenzsichernde Erwerbsarbeit zu lockern bzw. aufzuheben, da diese zu diskriminierenden Ausschlußmechanismen gegenüber anderen Arbeits- und Existenzformen führt.
Es folgen Hinweise auf die wesentlichen Etappen der sozialpolitischen Debatten der 70er und 80er Jahre. Die 60er Jahre spare ich aus, da in dieser Zeit keine weichenstellenden Veränderungen stattfanden.[…]