Das Sparpaket der Bundesregierung: Mobilisierung privater Ressourcen
auf Kosten erwerbsorientierter Frauen

in: WSI Mitteilungen, H. 6, 1996

Gliederung

1. Streichung der Frauenaltersgrenze
2. Die Altersgrenze für Frauen - ein Privileg?
3. Vertrauensschutz im Rentenrecht nur für Männer?
4. Die Abschaffung der Frauenaltersgrenze zielt auf Kürzung von Frauenrenten
5. Weniger Sozialstaat durch Mobilisierung privater Ressourcen


Das Sparpaket der Bundesregierung, das sog. "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung", sieht eine Reihe von Änderungen und Sparmaßnahmen im Arbeitsrecht und in den Sozialversicherungen vor, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung vor, die vom 26. April 1996 bis Ende des Jahres realisiert werden sollen. Der Blick auf das gesamte Paket läßt die Richtung einer "neuen" Sozialpolitik erkennen, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird: Nicht Abbau des Sozialstaats sondern Einsparungen von Sozialleistungen durch Mobilisierung privater Ressourcen. Das wird am Beispiel der geplanten ersatzlosen Streichung der Frauenaltersgrenze in der Rentenversicherung aufgezeigt. Diese Maßnahme trifft v.a. erwerbsorientierte Frauen, Frauen, die durch eigene Beitragsleistungen überdurchschnittlich zur Finanzierung der Rentenkassen beigetragen haben. Auch wird versucht, die Bedeutung des Vertrauensschutzes, ein Schlüsselwort in der Rentenversicherung, für Frauen zu relativieren. Da viele Frauen ihre Existenz nicht nur über die Erwerbsarbeit, sondern auch über Familie und ehelichen Unterhalt absichern können, meint die Bundesregierung, diesen Vorstoß machen zu können.[…]