Der Beitrag der Kindererziehung für die Alterssicherung von Frauen und Eltern - Drei Vorschläge zur Diskussion.

in: Kritische Justiz, H. 4, 1995

Die Rentenversicherung ist wieder in der Diskussion. Nachdem die Auseinandersetzungen nach der Rentenreform `92 zunächst einmal verstummt waren, brechen alte und neue Kontroversen über Grundlagen und Zielsetzung der Alterssicherung auf. Denn die enge, auf die Systematik der Rentenversicherung begrenzte Sichtweise des Rentenreformgesetzes `92 (RRG `92) hatte langfristige Probleme der Alterssicherung nicht in Angriff genommen. Bereits im Vorfeld des RRG `92 wurden Fragen zur zukünftigen Entwicklung der Alterssicherung auf die Finanzierung einer ungünstigen demographischen Entwicklung reduziert und der gesellschaftliche Wandel in anderen Bereichen wie z.B. auf dem Arbeitsmarkt (jobless growth), in den Familienstrukturen und vor allem im Geschlechterverhältnis ausgegrenzt.

Bisher unbeantwortet ist, wie eine eigenständige Sicherung von Frauen auszugestalten sei. Vorschläge hierzu liegen seit Beginn der 80er Jahre vor, zum Beispiel in dem Modell von Krupp u.a., das später von Gabriele Rolf und Gert Wagner zum "Voll Eigenständigen System" (VES) weiterentwickelt wurde. Statt dessen wird die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zunehmend unter dem Aspekt der Familienpolitik und des Familienlastenausgleichs diskutiert, eine Perspektive, die in dem Elternrenten-Modell von Jürgen Borchert konzentriert zum Ausdruck kommt. Nach diesen Vorstellungen wird die Rentenversicherung auf eine generative Grundlage gestellt, die - so meine These - auf einem falsch verstandenen Generationenvertrag beruht.

Familie, Kinder und Generationenfolge scheinen der Themenkomplex zu sein, der zukünftig die Rentendiskussion am stärksten beeinflussen wird. In den Vordergrund geraten Diskussionsströme, die bisher weder von den Akteuren der Rentenpolitik noch von der professionellen Sozialbürokratie zur Kenntnis genommen wurden: das heikle Thema der generativen Grundlagen der Rentenversicherung. Diskutiert wird der Zusammenhang von Alterssicherung und Familie und die Bedeutung, die Kinder für die eigene Altersvorsorge haben. Zugespizt geht es um die Frage, ob es sich mehr lohnt, in die eigene Berufstätigkeit oder in Kinder zu investieren. Dabei gehen die mit dem Elternrenten-Modell transportierten Vorstellungen von einem militanten Familienverständnis in der Alterssicherung aus, das Frauen als eigenständiges Rechtssubjekt nicht gelten läßt.
Um so anerkennenswerter ist es, wenn B. Kirsch die eigenständige Sicherung von Frauen unter dem Gesichtspunkt ihrer individuellen Rechtsposition noch einmal thematisiert und hier für aktuelle Analysen vorstellt und diskutiert. Zurecht kritisiert er, daß die Rentenversicherung beinahe ausschließlich auf der Erwerbsarbeit beruht und Kindererziehung zu wenig honoriert. Das fördert den Anschein, "die höheren Renten der Männer seien allein deren Verdienst". In seinen Schlußfolgerungen jedoch greift B. Kirsch auf ein Verständnis vom Generationenvertrag zurück, das ich nicht teile. Auch er spricht, im Sinne J. Borcherts, von der "nötigen Kinderzahl" als Grundlage der Renten und davon, daß Kinderlose "im Alter durch die Beitragszahler, die von anderen aufgezogen wurden", abgesichert werden.

Im folgenden soll nun der Versuch unternommen werden, anknüpfend an B. Kirsch auf die neue Strömung des "Familienfundamentalismus in der Alterssicherung", d.h. konkret auf das Elternrenten-Modell von J. Borchert einzugehen, und dieses mit zwei weiteren Modellen und Zielvorstellungen zu konfrontieren: den Reformvorstellungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und dem Voll-Eigenständigen System (VES) von Krupp u.a., weitergeführt von Rolf/Wagner zur Diskussion zu stellen.[…]