Konfrontation oder Konsens? Rentensystem und Rentenreformen in Frankreich


erschienen in: Frankreich-Jahrbuch, 2000.

Die große politische Bedeutung, die Frankreich und Deutschland für die Weiterentwicklung der EU im Sinne einer Intensivierung der politischen Strukturen und Beziehungen haben, spiegelt sich nur ansatzweise in international vergleichender Forschung zu den Sozialmodellen wider. Das ist umso erstaunlicher, als sich die Konzeption von Sozialstaatlichkeit und von Sozialpolitiken in beiden Kernländern der EU wesentlich voneinander unterscheiden, obgleich ökonomische Entwicklung und wirtschaftliche Krisen durchaus vergleichbar sind. Finanzielle und ökonomische Probleme erzeugen einen Veränderungsdruck auf den länderspezifisch unterschiedlich reagiert wird. Das geringe gegenseitige Wissen über Aufbau und Wirkungsweise der Sozialsysteme erschwert eine politische Einschätzung der Reformen und Reformblockaden, die es zu überwinden gilt.

Bisher ist vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung sehr stark angelsächsisch und skandinavisch geprägt. Erst in den letzten Jahren erhält Frankreich vermehrte wissenschaftliche Aufmerksamkeit, z.B. durch das Forschungsprogramm MIRE (Mission recherche du Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la ville), das 1981 auf Initiative der Forschungsabteilung des französischen Sozialministeriums entstanden ist, um Forschungen und Modellversuche anzustoßen und auch längerfristig international vergleichende Sozialpolitikforschung zu betreiben. Diese politisch induzierte Forschungsförderung zur Sozialpolitik hat auf deutscher Seite keine Entsprechung. Seit 1994 gibt es Programme zum Vergleich der Systeme der sozialen Sicherung in Europa.

In Forschungen zum deutsch-französischen Sozialstaats-Vergleich wird aus deutscher Sicht zumeist auf das Andere, d.h. die herausragende Rolle der Familienpolitik und die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hingewiesen. Die Wirkungsweise der französischen Sozialversicherungen (insbesondere der Rentenversicherung) hingegen wird zumeist geschlechtsneutral und aus einer kohärenten Funktionalität heraus analysiert, die für die französische Alterssicherung weder prägend ist noch diese strukturiert hat. Erst eine kulturelle und historische Kontextualisierung der Sozialsysteme vermittelt die notwendigen Erkenntnisse, die Voraussetzung für vergleichende Forschung sind.

Aus deutscher Perspektive ist es nicht leicht einzuschätzen, in welche Richtung die jüngsten Reformen und Reformdebatten weisen, worin in einzelnen die Anpassungsschwierigkeiten der französischen Alterssicherung gegenüber den ökonomischen, demografischen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen bestehen könnten. Meiner Meinung nach liegt das u.a. an der spezifischen Sperrigkeit, die das französische Rentenrecht gegenüber allen anderen Altersvorsorgesystemen der EU zeigt. Ich bin immer wieder auf diese Schwierigkeiten gestoßen und habe festgestellt, daß Frankreich in allen wesentlichen Prinzipien vom Europäischen Sozialmodell abweicht. Diese exception francaise besteht aus einem Flickenteppich von über 300 berufsorientierten Sondersystemen1, die - aus deutscher Sicht wiederum höchst erstaunlich - funktionieren und der französischen Bevölkerung eine relativ hohe soziale Absicherung (couverture) bieten. Zu verstehen ist dieses Mosaik der zahlreichen Rentenkassen mit ihren unterschiedlichen Regelungen aus der historischen Entwicklung der Sozialversicherungen (sécurité sociale). Gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß und gegenüber externem und internem Veränderungsdruck erweist sich dieses Erbe zunehmend als Reformblockade. Um die derzeit geführten Reformdebatten in Frankreich verstehen und einschätzen zu können, ist es meiner Meinung nach notwendig, zunächst erstens das Rentensystem mit seinen fortschrittlichen Ideen und seinen selbstgebauten Fallen in einem historischen Kontext vorzustellen. Ich gehe deshalb im folgenden kurz auf den Gesamtzusammenhang der Sozialversicherungen (sécurité sociale) insgesamt ein, um dann zweitens die Altersversorgung (Caisse nationale d´Allocations Vieillesse, CNAV) zu behandeln, bevor drittens die Reformdebatten diskutiert werden.